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176- 2 -7. R%u00fccktritt und K%u00fcndigung durch die Volkshochschule Wilhelmshaven(1) F%u00fcr die Durchf%u00fchrung von Veranstaltungen mit Staffelgeb%u00fchrenkann die Zahl auf f%u00fcnf Teilnehmende reduziert werden. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die Volkshochschule Wilhelmshaven vom Vertrag zur%u00fccktreten. (2) Die Volkshochschule Wilhelmshaven kann ferner vom Vertragzur%u00fccktreten oder ihn k%u00fcndigen, wenn eine Veranstaltung ausGr%u00fcnden, die die Volkshochschule Wilhelmshaven nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall eines Dozenten) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verh%u00e4ltnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung f%u00fcr den Vertragspartner unzumutbar w%u00e4re, insbesondere, wenn die erbrachte Teilleistung f%u00fcrden Teilnehmenden ohne Wert ist.(3) Die Volkshochschule Wilhelmshaven wird den Vertragspartner%u00fcber die Umst%u00e4nde, die sie nach Ma%u00dfgabe der vorgenannten Abs%u00e4tze (1) und (2) zum R%u00fccktritt berechtigen, innerhalb von 5Werktagen informieren und ggf. das vorab entrichtete Entgeltinnerhalb einer Frist von 7 Werktagen erstatten. (4) Wird das geschuldete Entgelt (Ziffer 4) nicht innerhalb von 14Tagen nach Vertragsschluss entrichtet, kann die Volkshochschule Wilhelmshaven unter Androhung des R%u00fccktritts eine Nachfrist zur Bezahlung setzen und sodann vom Vertrag zur%u00fccktreten. Der Vertragspartner schuldet in diesem Fall vorbehaltlich weitergehender Anspr%u00fcche f%u00fcr die Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine Verg%u00fctung von 10 % des Veranstaltungsentgelts,h%u00f6chstens jedoch 20,00 EUR. Dem Vertragspartner steht derNachweis offen, dass die tats%u00e4chlichen Kosten wesentlich niedriger sind als die vereinbarte Pauschale.(5) Die Volkshochschule Wilhelmshaven kann in den F%u00e4llen des %u00a7314 BGB k%u00fcndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden F%u00e4llen vor:%uf0b7 Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der K%u00fcndigung durch den Kursleitenden, insbesondere St%u00f6rung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch L%u00e4rm- undGer%u00e4uschbel%u00e4stigungen oder durch ungeb%u00fchrlichem Verhalten,%uf0b7 Ehrverletzungen aller Art gegen%u00fcber dem Kursleitenden, gegen%u00fcber Teilnehmenden oder Besch%u00e4ftigten der Volkshochschule Wilhelmshaven, %uf0b7 Diskriminierung von Personen wegen pers%u00f6nlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugeh%u00f6rigkeit etc.),%uf0b7 Missbrauch der Veranstaltungen f%u00fcr parteipolitische oderweltanschauliche Zwecke oder f%u00fcr Agitationen aller Art,%uf0b7 Beachtliche Verst%u00f6%u00dfe gegen die Hausordnung.Statt einer K%u00fcndigung kann die Volkshochschule Wilhelmshaven den Teilnehmenden auch von einer Veranstaltungseinheit ausschlie%u00dfen.Der Verg%u00fctungsanspruch der Volkshochschule Wilhelmshavenwird durch eine solche K%u00fcndigung oder durch einen Ausschlussnicht ber%u00fchrt.8. K%u00fcndigung und Widerruf durch den Vertragspartner(1) Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeintr%u00e4chtigen, hat der Vertragspartner die Volkshochschule Wilhelmshaven auf denMangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht das nicht, kann der Vertragspartner den Vertrag aus wichtigem Grund k%u00fcndigen. (2) Der Vertragspartner kann den Vertrag ferner k%u00fcndigen, wenn dieweitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer %u00c4nderungen (Ziffer 6) unzumutbar ist. In diesem Fall wirddas Entgelt nach dem Verh%u00e4ltnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet. Dies gilt dann nicht,wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung f%u00fcr den Vertragspartner unzumutbar w%u00e4re, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung f%u00fcr den Teilnehmenden wertlos ist.(3) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgesch%u00e4ften) bleibt unber%u00fchrt.(4) Macht der Vertragspartner von einem ihm zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien zur%u00fcck zu senden, soweit diese als Paketversandt werden k%u00f6nnen. Bis zu einem Wert der Materialien von50,00 EUR tr%u00e4gt der Vertragspartner die Kosten der R%u00fccksendung.9. Schadenersatzanspr%u00fcche(1) Schadenersatzanspr%u00fcche des Vertragspartners oder des Teilnehmenden gegen die Volkshochschule Wilhelmshaven sind ausgeschlossen, au%u00dfer bei Vorsatz und grober Fahrl%u00e4ssigkeit.(2) Der Ausschluss gem%u00e4%u00df Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn dieVolkshochschule Wilhelmshaven schuldhaft Rechte des Vertragspartners oder des Teilnehmenden verletzt, die diesem nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gew%u00e4hren sindoder deren Erf%u00fcllung die ordnungsgem%u00e4%u00dfe Durchf%u00fchrung desVertrags %u00fcberhaupt erst erm%u00f6glichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner oder Teilnehmende regelm%u00e4%u00dfig vertraut(Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, K%u00f6rper oder Gesundheit.10. UrheberrechtFotografieren, Bild- und Audiomitschnitte in den Veranstaltungen sind nicht gestattet. Eventuell ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der VHS auf keine Weise vervielf%u00e4ltigt werden.11. Datenschutzsiehe Anlage AGB %u2013 Datenschutzbestimmungen f%u00fcr AGB12. Schlussbestimmungen(1) Das Recht, gegen Anspr%u00fcche der Volkshochschule Wilhelmshaven aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der Volkshochschule Wilhelmshaven anerkannt worden ist.(2) Anspr%u00fcche gegen die Volkshochschule Wilhelmshaven sind nichtabtretbar.(3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschlie%u00dflich statistischen Zwecken. Der Volkshochschule Wilhelmshaven ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchf%u00fchrung gem%u00e4%u00df der gesetzlichen Vorgaben gestattet. Vertragspartner und Teilnehmendek%u00f6nnen dem jederzeit widersprechen, eine Verarbeitung undSpeicherung erfolgt dann nicht. In diesem Fall ist Ihre Teilnahme an den Angeboten der VHS jedoch nicht m%u00f6glich.ALLGEMEINE GESCH%u00c4FTSBEDINGUNGEN (AGB) VOLKSHOCHSCHULE i