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175 Herausgegeben von der Volkshochschule und Musikschule Wilhelmshaven gGmbH - Amtsgericht Oldenburg %u2219 HRB 200782 %u2219 Gesch%u00e4ftsf%u00fchrerin Ines MierauALLGEMEINE GESCH%u00c4FTSBEDINGUNGEN F%u00dcR DEN BEREICH DER VOLKSHOCHSCHULEAus Gr%u00fcnden der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen m%u00e4nnlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. S%u00e4mtliche Personenbezeichnungen gelten gleicherma%u00dfen f%u00fcr alle Geschlechter.1. Allgemeines(1) Diese AGB gelten f%u00fcr alle Veranstaltungen der VolkshochschuleWilhelmshaven gGmbH, auch f%u00fcr solche, die im Wege der elektronischen Daten%u00fcbermittlung durchgef%u00fchrt werden.(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungender Volkshochschule Wilhelmshaven. Insoweit tritt die Volkshochschule Wilhelmshaven nur als Vermittelnde auf.(3) Soweit in den Regelungen dieser AGB die m%u00e4nnliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleicherma%u00dfen auch f%u00fcr weiblicheund diverse Beteiligte und f%u00fcr juristische Personen.(4) Rechtsgesch%u00e4ftliche Erkl%u00e4rungen (z.B. Anmeldungen und K%u00fcndigungen) bed%u00fcrfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus demVerbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch%u00e4ften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der Volkshochschule Wilhelmshaven). Erkl%u00e4rungen der Volkshochschule Wilhelmshaven gen%u00fcgen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbest%u00e4tigungverwendet wird.2. Vertragsschluss(1) Die Ank%u00fcndigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.(2) Ist in der Ank%u00fcndigung der Veranstaltung ein An-/Abmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf eine Anmeldung, die erstnach An-/Abmeldeschluss bei der Volkshochschule Wilhelmshaven eingeht einer ausdr%u00fccklichen Annahmeerkl%u00e4rung. Erfolgtdiese nicht innerhalb von einer Woche, gilt die Anmeldung alsabgelehnt.(3) M%u00fcndliche oder fernm%u00fcndliche Anmeldungen sind abweichendvon Ziffer 1 (4) verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen durch eine Best%u00e4tigung m%u00fcndlich oderschriftlich angenommen werden.(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch%u00e4ften wirddurch diese Regelung nicht ber%u00fchrt.3. Vertragspartnerin und Teilnehmende(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der Volkshochschule Wilhelmshaven als Veranstalterin und dem Anmeldenden (Vertragspartner) begr%u00fcndet. Der Anmeldende kann das Recht zur Teilnahme auch f%u00fcr eine dritte Person (Teilnehmer) begr%u00fcnden.Diese Person ist der Volkshochschule Wilhelmshaven namentlich zu benennen. Eine %u00c4nderung der teilnehmenden Person bedarf der Zustimmung der Volkshochschule Wilhelmshaven.Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.(2) Anmeldem%u00f6glichkeiten:%uf0b7 Pers%u00f6nlich nach Verteilung des Programmhefts%uf0b7 Telefonisch: 04421 16 40 00%uf0b7 Per Mail: info@vhs-whv.de%uf0b7 Per Anmeldeformular%uf0b7 %u00dcber die Homepage www.vhs-whv.deAnmeldungen sind nur bei der Volkshochschule vorzunehmen und nicht bei den Dozenten! Es wird darauf hingewiesen, dass die Volkshochschule keine gesonderte Anmeldebest%u00e4tigung verschickt. Sollten Sie seitens der Volkshochschule keine Nachricht erhalten, findet die Veranstaltung statt.(3) Die Volkshochschule Wilhelmshaven darf die Teilnahme von pers%u00f6nlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen abh%u00e4ngig machen.(4) Online-AnmeldungenBei Angabe der Bankverbindung bei Online-Anmeldungen %u00fcberunsere Homepage wird ein SEPA-Mandat bis auf Widerruf erteilt.(5) Personenbezogene Daten sowie Erteilung zur Lastschrift werden bis auf Widerruf gespeichert, diese dienen nur internen Zwecken und werden nicht an Dritte weitergegeben. 4. Entgelt(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang derAnmeldung aktuellen Ank%u00fcndigung der Volkshochschule Wilhelmshaven. Es gelten die in der Kursank%u00fcndigung ausgewiesenen Entgelte, die als Staffelgeb%u00fchren ausgewiesen sind. Die Festlegung der Entgelte erfolgt nach der Anzahl der an der erstenUnterrichtseinheit anwesenden und angemeldeten Teilnehmenden. Bei Kursen ohne Staffelgeb%u00fchren ist das Entgelt voll zu zahlen.(2) Bei einigen Veranstaltungen ist eine An-/Abmeldefrist gesetzt.%uf0b7 Melden Sie sich nach Ablauf der An-/Abmeldefrist, aber vorVeranstaltungsbeginn ab, ist eine Bearbeitungsgeb%u00fchr von50% der Veranstaltungsgeb%u00fchr zu entrichten.%uf0b7 Bei Fahrten entstehen weitere Kosten (z.B. Eintrittskarten,Buchungen f%u00fcr %u00dcbernachtungen etc.), die wir Ihnen in Rechnung stellen m%u00fcssen, wenn eine Stornierung nicht mehrm%u00f6glich ist.%uf0b7 Melden Sie sich erst nach Beginn einer Veranstaltung odergar nicht ab, wird die volle Veranstaltungsgeb%u00fchr f%u00e4llig.%uf0b7 Bei fortlaufenden Kursen wird die Geb%u00fchr nach zweimaliger Teilnahme f%u00e4llig. Die Abbuchung erfolgt ab dem dritten Termin.%uf0b7 Bei Langzeitkursen besteht die M%u00f6glichkeit einer Ratenzahlung.(3) Das Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Abmeldung. Es erfolgt daher eine Abbuchung/Rechnungsstellung.(4) Bei versp%u00e4tetem Einstieg in den Kurs ist das voll Entgelt zu entrichten.(5) Quittungen werden nicht ausgestellt. Zur Vorlage beim Finanzamt gen%u00fcgt die Abbuchungsbest%u00e4tigung auf dem Kontoauszug.Auf Wunsch werden Teilnahmebescheinigungen mit Angaben%u00fcber vermittelte Inhalte erstellt. Daf%u00fcr wird eine Geb%u00fchr von4,00 EUR erhoben. Bescheinigungen zur Vorlage bei der Krankenversicherung werden auf Wunsch nach Kursende erstellt. 5. Erm%u00e4%u00dfigungen%uf0b7 Die Erm%u00e4%u00dfigung wird auf Grundlage der Kerngeb%u00fchr bei10 Teilnehmenden berechnet.%uf0b7 Es ist grunds%u00e4tzlich nur eine Erm%u00e4%u00dfigungsart m%u00f6glich.%uf0b7 Auszubildende, Absolventen eines freiwilligen sozialen oder kulturellen Jahres erhalten 25 % Erm%u00e4%u00dfigung%uf0b7 Ehrenamtscard-Inhabende erhalten 10 % Erm%u00e4%u00dfigung.%uf0b7 Sch%u00fclerinnen und Sch%u00fcler, Studierende sowie Empf%u00e4nger von Arbeitslosengeld (ALG I und ALG II) erhalten 40 % Erm%u00e4%u00dfigung.%uf0b7 Beanspruchen Teilnehmende Zusch%u00fcsse von dritter Seite,ist eine Erm%u00e4%u00dfigung nicht m%u00f6glich. Der Nachweis ist vor Beginn einer Veranstaltung zu erbringen. Der Nachweis ist pro Semester vorzulegen. Auf Sachkostenleistung, wie z.B. Ger%u00e4tenutzung, Miete, Lernmaterial, Speisen etc., wird keine Erm%u00e4%u00dfigung gew%u00e4hrt.Bei Veranstaltungen der jungen vhs m%u00fcssen die Eltern die Erm%u00e4%u00dfigungsgr%u00fcnde erf%u00fcllen. Eine nachtr%u00e4gliche Erm%u00e4%u00dfigung ist nicht m%u00f6glich.6. Organisatorische %u00c4nderungen(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten durchgef%u00fchrt wird. Das gilt auchdann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten angek%u00fcndigt wurde, es sei denn, die Vertragspartnerin hat erkennbar ein Interesse an einer Durchf%u00fchrung der Veranstaltung gerade durch den angek%u00fcndigten Dozenten.(2) Die Volkshochschule Wilhelmshaven kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung %u00e4ndern.(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VolkshochschuleWilhelmshaven nicht zu vertretenden Gr%u00fcnden ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines Dozenten), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wirddie Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 7 (2) Satz 2 und3 und (3) sinngem%u00e4%u00df.ALLGEMEINE GESCH%u00c4FTSBEDINGUNGEN (AGB) VOLKSHOCHSCHULE i